Fast 2.000 Änderungsanträge: Grünes Wahlprogramm soll linker werden

Auf ihrem Parteitag im November signalisierten die Grünen Einigkeit – doch jetzt gibt es fast 2.000 Änderungsanträge zum Wahlprogramm. Die Parteibasis ist offenbar unzufrieden mit dem Wahlprogramm, das vor allem auf den Wahlkampf von Robert Habeck und dessen Fokussierung als „Bündniskanzler“ angepasst ist. Zahlreiche Parteimitglieder wollen jedoch wieder zu den Kernthemen der Grünen zurückkehren und mehr Klimaschutz im Wahlprogramm etablieren.

In einem Antrag wird ein Verbot für private Feuerwerke gefordert, ein anderer beinhaltet ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen. Das 1,5-Grad-Ziel, das mit dem Pariser Klimaabkommen 2015 vereinbart wurde, soll einem Mitglied zufolge sogar als Koalitionsbedingung übernommen werden. Einige Änderungswünsche beinhalten auch Widersprüche zu den öffentlichen Positionen von Habeck.

Dass arbeitslose Syrer ausgewiesen werden sollen, wie es sogar der Wirtschaftsminister anklingen ließ, würde die Partei dem „konservativ rechten Rand“ näher bringen, kritisiert ein Antragsteller. Dabei dürfte der Arbeitsstatus „niemals zur Ausweisung führen“, so das Parteimitglied. Viele Grüne wollen mit der Partei einen wesentlich linkeren Weg einschlagen als der Kanzlerkandidat.