Fahnder zu Baerbock-Airlines: „Staatlich legalisierte Schleusung“ – Rolle des Außenamtes „hanebüchen“

Die Dinge waren lange bekannt, dank verschiedener Leaks aus dem diplomatischen Dienst. Der gewollte Import von Afghanen über die Botschaft Islamabad und die Praktiken darum herum waren „höchstbedenklich“, so heißt es in einem neu veröffentlichten Dokument aus der deutschen Botschaft in Islamabad. Vor allem gemeint war damit die Arbeitsweise von „NGOs“, die nicht nur die allererste Vorauswahl der Antragsteller vornahmen. Darüber hinaus besorgten die „NGOs“ (viele von ihnen staatlich finanziert) den Afghanen „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ – also offenbar je nach Verfahren und gewählter Fluchterzählung andere Dokumente. Die Aktivisten schulten die Migranten darin, wie sie Erfolg mit ihrem Antrag hätten und rieten ihnen häufig dazu, „abweichende“ – also wiederum falsche – „Angaben im Visumverfahren zu machen“. Die Afghanen (wenn sie es waren) sollten lügen, um in eines der Flugzeuge nach Deutschland zu kommen.

Das Perfide war allerdings, dass diese Verhaltensweisen der „meldeberechtigten Stellen“ im Grunde von der Führung des Auswärtigen Amtes gefordert und gefördert wurden. Annalena Baerbock hatte öffentlich und intern deutlich gemacht, dass sie in jedem Fall auf Biegen und auf Brechen eine Erhöhung der Einreisen von Afghanen auf dem Luftweg erreichen wollte. Das geht unter anderem aus amtsinternen E-Mails hervor, die längst bekannt sind.

Vor allem ließ Baerbock die Botschaftsmitarbeiter in Islamabad unter Druck setzen. Im Februar 2022 ermahnte eine Referatsleiterin die Visumentscheider, die Verfahren generell zu „vereinfachen“. Eine „alternative Glaubhaftmachung“ sollte nun ermöglicht werden – das heißt: Photo-Alben statt Eheurkunden, mündliche Aussagen statt Geburtsurkunden und Proxy-Pässe statt echter Ausweispapiere. In einem Fall soll es eine zehnköpfige Familie mit 21 gefälschten Personalausweisen gegeben haben, wie nun ans Licht kommt. Die Familie lebte zudem schon seit Jahren in Pakistan. Immer wieder sind pakistanische Dialekte statt afghanischer bei Antragstellern aufgefallen.