Experten-Kommission streitet über Reform der Schuldenbremse

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich offenbar nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll das Gremium Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche stattdessen drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen.

Damit zerschlägt sich die Hoffnung der schwarz-roten Koalition, dass die Expertenrunde einen gemeinsamen Ausweg aus dem Streit um die Schuldenbremse präsentiert. Einigkeit besteht laut Bericht lediglich darin, dass die Begrenzung des strukturellen Defizits grundsätzlich sinnvoll sei. Auch die Verteidigungsausgaben sollen mittelfristig wieder in den regulären Bundeshaushalt integriert werden.

In der Sache gehen die Konzepte jedoch weit auseinander. Die Vertreter der Union wollen an der strikten Defizitgrenze von 0,35 Prozent festhalten, solange die Gesamtverschuldung über 60 Prozent liegt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zwischen 2029 und 2035 schrittweise in den Kernhaushalt überführt werden.