Chatkontrolle könnte doch kommen! EU-Parlament stimmt im Eilverfahren erneut ab

Die umstrittene Chatkontrolle droht Realität zu werden. Wie Bild berichtet, soll bereits am Freitag im Eilverfahren erneut über die Verlängerung einer Ausnahmeregelung abgestimmt werden, obwohl das EU-Parlament die Regelung zuvor bereits zweimal abgelehnt hatte. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält das Vorgehen der EU für rechtswidrig. Auch aus der AfD hagelt es Kritik. Die Union verteidigt das Vorhaben hingegen.

Die Chatkontrolle ist ein umstrittenes EU-Vorhaben, das Messenger- und E-Mail-Dienste verpflichten oder ermöglichen soll, private Nachrichten automatisiert auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und entsprechende Hinweise zu durchsuchen. Kritiker wie die Initiative „Chatkontrolle stoppen!“ sehen darin den Versuch, unter dem Vorwand des Kinderschutzes weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre zu legitimieren. Die Kritik war in der Vergangenheit erfolgreich und trug dazu bei, das Vorhaben zunächst zu stoppen. Nun soll erneut darüber abgestimmt werden.

Brisant ist vor allem das Verfahren: Nach dem Bericht brachte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola das Thema überraschend erneut auf die Tagesordnung. Der Vorschlag gilt diesmal nicht erst dann als gescheitert, wenn eine Mehrheit dagegen stimmt. Vielmehr müssten sich mindestens 360 der 719 Abgeordneten ausdrücklich dagegen aussprechen. Kritiker warnen deshalb, dass die Regelung durchgehen könnte, wenn viele Parlamentarier in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abwesend sind.