Ex-Kanzleramtsminister Schmidt erklärt: „Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz“

Der ehemalige Kanzleramtsminister und wohl engste Vertraute des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, erklärte, dass es die wahre Migrationswende nicht unter der neuen Bundesregierung, sondern unter der Ampel gab. Die Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass die umfangreichen Maßnahmen der Scholz-Regierung Wirkung gezeigt haben“, sagte Schmidt. „Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz“.

Zur Begründung verwies Schmidt auf Prognosen aus der Amtszeit der Ampel-Koalition. Demnach sei im Frühjahr eine Zahl von unter 100.000 Asylgesuchen für das laufende Jahr erwartet worden. „Das ist ziemlich genau so eingetroffen“, so Schmidt. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden bis Mitte Dezember rund 108.000 Asylgesuche registriert.

Tatsächlich ist die Zahl der Erstanträge im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken und hat sich etwa halbiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reklamierte diesen Erfolg für sich. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte er: „Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet.“ Dobrindt verwies dabei auf strengere Grenzkontrollen sowie das Zurückfahren migrationspolitischer Regelungen. „Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie Turboeinbürgerung und stoppen den Familiennachzug.“ Deutschland sei deshalb kein „Migrationsmagnet“ mehr. „Die Asylzahlen sinken, illegale Migration wird wirksam bekämpft.“