Meinungsäußerung nur noch nach Ausweiskontrolle: Darum ist die EU-Wallet so brandgefährlich für unsere Freiheit

Eine Altersverifikation ist immer auch eine Identitätsverifikation: Die SPD hat die Europäische Wallet – die sogenannte EUDI-Wallet –, ein von der EU geplantes digitales Identitätssystem zur Speicherung und Nutzung persönlicher Ausweisdaten auf dem Smartphone, kürzlich als Verifikationssystem für soziale Netzwerke vorgeschlagen. Initiiert hat die Europäische Union das Verfahren bereits im Jahr 2021, die Mitgliedstaaten sollen es nun auf nationaler Ebene umsetzen; ab 2027 soll die Wallet flächendeckend verfügbar sein – ein mächtiges Instrument, das nicht nur Fragen der Meinungsfreiheit berührt, sondern darüber hinaus erhebliche Risiken für weitere Lebensbereiche birgt.

Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC) und Expertin für europäische Digitalpolitik, argumentierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kürzlich gegen eine EU-Wallet. „Es braucht immer eine vertrauensvolle Entität, die eine Person freigibt“, erklärte die Informatikerin. Das widerspreche nicht nur der dezentralen Idee des Internets, sondern sei auch der Grund, weswegen Internet-Shutdowns überhaupt möglich seien. „Je zentralisierter, desto leichter ist es für Regime, das Internet abzuschalten“, so Eickstädt, und weiter: „Die EUDI-Wallet ist kein Allheilmittel, das alle Probleme löst – auch, wenn das oft behauptet wird.“

Eben diese Wallet will nun aber die SPD nutzen, um ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige zu realisieren. „Wir führen eine verpflichtende Altersverifikation für die Nutzung von sozialen Medien ein. Die Verifikation erfolgt mithilfe der EUDI-Wallet“, heißt es im fünfseitigen Impulspapier mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“.