EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle: Diese perfide Politik zerstört das Demokratie-Vertrauen mit Ansage

Man drückt schon eine ganz spezielle Verachtung gegenüber dem Bürger aus, wenn man ihn so offensiv für dumm verkaufen will, wie die Union das im Europäischen Parlament tut. Gegen den Dringlichkeitsantrag, mit dem die europäischen Konservativen die mehrmals abgelehnte Chatkontrolle doch noch einmal mit der Brechstange durch das Europäische Parlament prügeln wollen, hatten die deutschen Europaabgeordneten von AfD, SPD und Grünen gestimmt.

Grund genug für die Union in Brüssel und Straßburg, eine völlig behämmerte Brandmauer-Diskussion aufzumachen: „SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornographie gestimmt“, postet man pseudo-empört ins Netz. Die Botschaft soll wohl sein: Eine links-rechte Pädophilen-Koalition reißt die Brandmauer ein und verhindert den Schutz von Kindern im Netz. „Dass (sic!) gemeinsame Stimmverhalten von deutschen SPD-, Grünen- und AfD-Abgeordneten zeigt, welchen Stellenwert der Schutz von Kindern vor Missbrauch bei diesen Parteien hat“, schreibt man weiter.

🚨 SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornografie durch Online-Plattformen und Messenger-Diensten gestimmt. pic.twitter.com/3w1Q6ICVLI