EU-Parlament gibt Chatkontrolle-Ausnahme neue Chance

Das EU-Parlament hat den Weg für eine umstrittene Übergangsregelung zur sogenannten Chatkontrolle wieder geöffnet. In einer ungewöhnlichen und politisch umkämpften Abstimmung stimmten die Abgeordneten grundsätzlich dafür, dass Online-Dienste wie WhatsApp, Microsoft oder Google vorübergehend wieder private Kommunikation automatisiert auf Hinweise zu sexuellem Kindesmissbrauch prüfen dürfen. Zugleich verlangte das Parlament Änderungen am bisherigen Vorschlag.

Damit ist die Regelung noch nicht beschlossen. Nun muss zunächst die EU-Kommission Stellung zu den Änderungswünschen des Parlaments nehmen. Anschließend liegt die Entscheidung beim Rat der Mitgliedstaaten. Die Übergangsregelung soll nach derzeitigem Stand bis April 2028 gelten.

Im Kern geht es um eine Ausnahme von europäischen Datenschutzvorgaben. Plattformen sollen dadurch rechtlich abgesichert werden, wenn sie auf ihren Diensten nach kinderpornografischem Material suchen. Eine solche Ausnahme gab es bereits, sie war im April aber ausgelaufen, weil das Europaparlament einer unveränderten Verlängerung nicht zugestimmt hatte.