EU-Kommission steht vor Gericht wegen Pfizer-Deal: Gibt es die SMS von Ursula von der Leyen noch?

Am Freitag begann der Prozess gegen die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg. Die New York Times klagt auf Einsicht in die SMS, die Ursula von der Leyen mit Pfizer ausgetauscht haben soll, um den Deal über die 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen abzuschließen. 2021 hatte die EU-Kommissionspräsidentin einen Deal mit dem Impfstoffhersteller Pfizer über die Lieferung eines Corona-Impfstoffes abgeschlossen.

Sie hatte für schätzungsweise 35 Milliarden Euro 1,8 Milliarden Impfstoffdosen bestellt – genug Impfdosen, um die gesamte Bevölkerung der EU vier Mal zu impfen. Den genauen Preis hat die EU-Kommission allerdings nie veröffentlicht. Da das Haltbarkeitsdatum überschritten wurde, wurden mindestens 215 Millionen Impfdosen vernichtet, wie Politico im Dezember 2023 schrieb. Dadurch entstand ein Schaden von vier Milliarden Euro für die Steuerzahler.

Die EU-Kommissionspräsidentin soll das Geschäft mit Pfizer über Anrufe und SMS mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla durchgeführt haben. Wie der Anwalt der EU-Kommission laut Politico am Freitag sagte, habe von der Leyen definitiv Textnachrichten mit Bourla ausgetauscht. Er sagte, dass er „nicht leugnen“ könne, dass Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla ausgetauscht wurden, aber da sie „inhaltlich nicht relevant” für die Politik der Kommission seien, sei die Exekutive “zu keinem Zeitpunkt in den Besitz der Dokumente gelangt, sodass wir nicht in der Lage sind, Ihnen zu sagen, bis wann sie existierten oder ob sie noch existieren.“ Es ist also offen, ob sich die Textnachrichten noch auf dem Handy von Ursula von der Leyen befinden.