Die EU will unabhängigen Journalismus fördern, indem sie ihn finanziell abhängig macht

Die Europäische Union gibt bereits heute knapp 80 Millionen Euro pro Jahr für Medienprojekte aus. Offiziell geht es um die Stärkung der Pressefreiheit und den Kampf gegen Desinformation. In Wahrheit dient ein großer Teil dieser Gelder dazu, Medien finanziell abhängig zu machen. Mit dem neuen Programm AgoraEU, das ab 2028 die bisherigen Förderungen ablösen soll, wird aus diesem System ein milliardenschweres Instrument. Allein die Presseförderung ist mit 3,2 Milliarden Euro ausgestattet. Das ist das Sechsfache des bisherigen Jahresvolumens.

Der deutsche Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, zeigte sich nach dem Beschluss des EU-Rats am 12. Mai 2026 begeistert. Er sprach von einer „selbstbewussten Kultur- und Medienpolitik, die Europas Souveränität stärkt“. Weimer betonte, man wolle europäische Medienplattformen aufbauen, um ein Gegengewicht zu den großen Online-Plattformen zu schaffen. Klingt nach einem starken, selbstbewussten Europa. Doch hinter der Rhetorik verbirgt sich ein System, das kritischen Journalismus finanziell abhängig macht. Nur jetzt in ganz anderer Größenordnung.

So soll die Finanzierung von Kultur und Medien nach den Plänen der EU-Kommission in Zukunft aussehen.