EU-Budget: Brüssel will zusätzlich 200 Milliarden Euro

Die nun geforderte Aufstockung um 200 Milliarden Euro soll „Europa fit machen für Krieg, Klimakrise, globale Konkurrenz und Erweiterung“. Doch Kritiker wie der unabhängige Abgeordnete Martin Sonneborn warnten vor diesen Rekordausgaben: „Es ist ja nicht ihr Geld.“ Der EU-Parlamentarier schreibt dazu auf X: „Das Parlament, also IHRE direkte Interessensvertretung in Brüssel, möchte, dass die EU noch MEHR ausgibt, denn 1,8 Billionen seien schlicht ‚ungenügend‘, um die drängendsten ‚Probleme‘ unserer Zeit zu ‚lösen‘.“

Im Plenum warben hingegen Co-Berichterstatter Siegfried Mureşan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) leidenschaftlich für den Kurs: „Wir können nicht mehr mit weniger erreichen“, sagte Mureşan. „Neue und alte Prioritäten müssen mit einer moderaten Aufstockung um zehn Prozent in Einklang gebracht werden.“ Und Tavares ergänzte: „Die Gemeinsame Agrarpolitik, Horizont Europa oder Erasmus+ sind kein Relikt der Vergangenheit, sondern das Rückgrat europäischer Solidarität.“

Das Parlament will Schlüsselprogramme wie den neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, Horizont Europa, Connecting Europe, Erasmus+ oder den Katastrophenschutzmechanismus sogar verdoppeln. Zusätzlich sollen mehr Mittel in Verteidigung und Sicherheit fließen, in den ökologischen und digitalen Wandel, in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur. Die Kohäsionspolitik für ärmere Regionen und die Landwirtschaft sollen nicht beschnitten, sondern gestärkt werden, trotz der geplanten Umstrukturierung in nationale Partnerschaftspläne.