Erklärung von früheren SPD-Politikern: Weiterhin keine Gespräche mit der Linken

Die Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin liegen auf Eis. Und das ist gut so, finden mehrere ehemals mächtige SPD-Politiker.

Eine Gruppe ehemals einflussreicher Berliner SPD-Politiker um Ex-Bürgermeister Walter Momper und den früheren Landeschef Peter Strieder wirbt dafür, die rot-grün-roten Sondierungen mit der Linken weiter auf Eis zu legen. Es bleibe dabei, dass derzeit keine Gespräche mit der Linkspartei geführt werden könnten, heißt es in einer Erklärung.

Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe deutlich gemacht, dass sie den mit SPD und Grünen erarbeiteten Text zum Thema Antisemitismus nicht ernst nehme. „Den Worten müssen Taten folgen. Das ist nicht geschehen“, bilanzieren die einstigen SPD-Größen. „Daher ist es konsequent, dass Grüne und SPD die Gespräche mit der Linkspartei ausgesetzt haben.“