Eklat um Sicherheitspaket: Scholz droht SPD-Genossen mit Vertrauensfrage!

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Sitzung der SPD-Fraktion offenbar indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Das Wanken der Ampel-Regierung wird immer offensichtlicher!

Nachdem in der SPD ein Streit um das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung ausgebrochen ist, stellte Scholz in der Fraktionssitzung am Dienstag klar, dass er bei weiterer Uneinigkeit „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ müsse, berichtet der Spiegel. Das Magazin wertet die Aussage als indirekte Drohung, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn keine deutliche Mehrheit aus der Fraktion für die geplanten Maßnahmen zustande kommt.

Die Ampel-Koalition plant eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Migranten. Künftig sollen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden können, wenn ihr Asylgesuch in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden müsste – nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“.