„Eingriff in den Markt, wie es ihn noch nie gegeben hat“: Klingbeil fordert Preisdeckel beim Sprit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert in einem Brief an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen flexiblen Preisdeckel bei Kraftstoffen – das berichtet der Deutschlandfunk. Einen solchen Preisdeckel haben bereits Belgien und Luxemburg eingeführt – damit soll gegen die seit Beginn des Irankriegs massiv angestiegenen Spritpreise eingewirkt werden.

Deshalb meint Klingbeil in seinem Brief unter anderem: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass unsere Nachbarn entschlossen gegen Preistreiberei eintreten und wir in Deutschland derartige Möglichkeit ungenutzt lassen.“

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff befürwortet gegenüber dem Deutschlandfunk einen solchen flexiblen Preisdeckel. Der Bundestagsabgeordnete räumte zwar ein, dass es sich zwar um einen Eingriff in den Markt handeln würde, wie es ihn in Deutschland wohl noch nie gegeben habe. Man brauche aber eine rasche Entlastung. Für viele Menschen seien die Spritpreise „wahnsinnig belastend“. Gleichzeitig spricht sich Roloff auch für eine Anhebung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf 45 Cent pro Kilometer – zur Gegenfinanzierung schlägt er, wie bereits Finanzminister Klingbeil eine Anhebung der Übergewinnsteuer vor.