In der Brandenburger Stadt Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) hat eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung den Aufbau einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft beschlossen. Für den Antrag der AfD stimmten neben deren Fraktion auch fünf Stadtverordnete der CDU sowie der Großteil der Fraktion „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“. Damit erhielt der Vorschlag eine Mehrheit im Stadtparlament.
Künftig sollen ehrenamtliche Sicherheitspartner vor allem im Bereich rund um den Bahnhof Präsenz zeigen. Nach der Beschlussvorlage sollen sie dort Diebstähle und „unangemessenes Verhalten“ beobachten und bei Auffälligkeiten die Polizei informieren. Polizeiliche Befugnisse haben die Freiwilligen nicht. Ziel sei „die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, die Förderung von Zivilcourage sowie die Entlastung polizeilicher Strukturen im Sinne einer partnerschaftlichen Sicherheitskultur“.
Die Initiative für den Beschluss ging von der AfD aus. Deren Hennigsdorfer Fraktions- und Ortsvorsitzender Dietmar Buchberger begründete den Antrag mit „wiederkehrenden sicherheitsrelevanten Vorfällen“ in der Stadt mit rund 27.000 Einwohnern und forderte präventives Handeln. Vor der Abstimmung hatte ein Polizist die Pläne kritisch bewertet. Hennigsdorf sei grundsätzlich eine sichere Stadt, erklärte er. Eine Sicherheitspartnerschaft ergebe eher bei der Einbruchsprävention in dörflichen Strukturen Sinn.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
