Ein guter Tag für die Demokratie

Weil rote und grüne Politiker und ihre Medien-Freunde von billiger zu billigster Verschwörungstheorie taumeln und dabei nur aller Welt demonstrieren, dass in den sich selbst demokratisch nennenden Parteien eine erstaunliche Unkenntnis der Demokratie vorherrscht, weil sie glauben, dass Demokratie nur ein Synonym für ihre Machtausübung ist, empfiehlt sich eine Besinnung auf die Grundlagen unserer Demokratie.

Über öffentliche Angelegenheiten ist öffentlich zu diskutieren.

Wer das nicht begriffen hat, hat nichts begriffen. Wer sich hinstellt und wie die Grünen und die SPD behauptet, dass eine öffentliche Debatte über die Kandidaten für das höchste Richteramt der Republik dem Ansehen des Verfassungsgerichts schadet, sollte sich nur in dem Sinne Demokrat nennen wie in der DDR. In welcher offiziell das Adjektiv demokratisch neben sozialistisch, die übrigens synonym benutzt wurden, am häufigsten Verwendung fand, so wie für die Grünen demokratisch als synonym für grün und für die Sozialdemokraten als synonym für sozialdemokratisch benutzt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass sich der Staat vor allem den Bürgern gegenüber an das Grundgesetz hält. Das Grundgesetz ist das Abwehrrecht der Bürger gegen den aus seiner Natur stets übergriffigen Staat.

Das Bundesverfassungsgericht hat darauf zu achten, dass der Staat gegenüber den Bürgern nicht seine Befugnisse überschreitet, der Bürger kann die Einhaltung seiner Grundrechte an diesem Gericht einklagen. Wenn aber dieses Gericht mit Richtern besetzt wird, deren Rechtsauffassung hingegen darin besteht, dass der Staat missliebigen oder kritischen Bürgern einfach die Grundrechte entziehen kann, um politische, im Grunde parteipolitische Projekte wie die Durchsetzung der Klima-Ideologie zu erzwingen, dann hat man, wie es in der deutschen Sprache so schön heißt, den Bock zum Gärtner gemacht.