Drittel der Abgeordneten, die für Merz‘ Schuldenpläne stimmen sollen, verliert im neuen Bundestag ihr Mandat

Fast ein Drittel der Abgeordneten, die kommende Woche für die Schuldenpläne von Union und SPD stimmen sollen, wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Laut Nius betrifft dies insgesamt 148 Abgeordnete der SPD und Grünen.

Innerhalb einer Woche wollen die Parteien im alten Bundestag ein 500 Milliarden Euro starkes Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchsetzen. Für die Mehrheit im alten Bundestag sind 489 der 733 Stimmen erforderlich.

Union und SPD, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen, wollen das Vorhaben noch im alten Bundestag auf den Weg bringen. Der Grund: Um das Sondervermögen sowie die Aufweichung der Schuldenbremse umzusetzen, benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Diese Mehrheit ist im neuen Bundestag mit der Sperrminorität von AfD und Linken nahezu unerreichbar.