Drastische Steuererhöhungen durch die Hintertür – SPD-Strategiepapier stellt Esken bloß

Die SPD hat bei ihrer Klausurtagung am 14. Oktober ein neues Strategiepapier zur Wirtschaft verabschiedet. Darin wird angekündigt, dass nach der Bundestagswahl 95 Prozent der Steuerzahler bei der Einkommenssteuer entlastet werden sollen. Das höchste ein Prozent soll dafür stärker besteuert werden. Am 13. Oktober sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in einem Bericht der Tagesschau, dass es „um die hohen und höchsten Einkommen“ gehe, um Einkommen von „über 15.000 Euro im Monat“. Allerdings werden im Strategiepapier keine genauen Zahlen genannt.

Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ hat im Oktober ebenfalls ein neues Strategiepapier vorgestellt. Dort werden konkrete Zahlen zu einer Reform der Einkommenssteuer genannt. In dem Strategiepapier heißt es, dass Singles ab einem Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro den Spitzensteuersatz zahlen sollen. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei einem Bruttojahreseinkommen von 66.761 Euro für Alleinstehende. Damit würde die Einkommensgrenze von einem Nettomonatsgehalt von ungefähr 3.400 Euro auf etwa 4.000 Euro steigen.

Somit wären nicht, wie von Esken behauptet, nur Einkommen „über 15.000 Euro im Monat“ betroffen. Laut Frankfurter Rundschau hatte Esken über das bisherige Spitzensteuersatz-Modell gesagt: „Ich will es nochmal sehr deutlich sagen: Derzeit bezahlt jemand, der 67.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand, der 250.000 Euro verdient. Und das ist ungerecht.“