Die Trump-Doktrin

„Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer“, behauptet jetzt allen Ernstes CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Hintergrund: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung von Donald Trump. Jeder Präsident legt in einem solchem Dokument die sicherheitspolitische Ausrichtung seiner Administration fest – im Falle Trumps trägt das Papier nun klar die „America First“-Handschrift, die aber für jeden ernsthaften Beobachter spätestens mit Amtsantritt deutlich wurde.

Was Röttgen als „zweite Zeitenwende“ verkauft, ist stattdessen nichts anderes als eine Fortsetzung dessen was US-Vize J.D. Vance bereits vor knapp einem Jahr bei der Münchener Sicherheitskonferenz formulierte. Für Europe konkret heißt das: Der Kontinent muss seine eigene Verteidigung mehr in die Hand nehmen – eine nun wirklich nicht mehr neue US-Forderung – und in Washington werden Einschränkungen demokratischer Prozesse oder der Meinungsfreiheit unter dem Banner des „Kampfes gegen rechts“ als Angriff auf die gemeinsamen westlichen Werte gesehen, mit denen man sich auch in Brüssel sonst so gerne rühmt.

Wenn es um geostrategische Prioritäten geht, sieht man ebenfalls klare Parallelen zu etwa Pentagon-Strategien, die bereits zu Beginn der zweiten Trump-Regierung formuliert wurden (Apollo News berichtete ausführlich). An erster Stelle steht dabei nun auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie die unmittelbare Nachbarschaft der USA auf dem amerikanischen Kontinent.

Ganz konkret nimmt man Bezug auf die „Monroe Doktrin“ und erklärt es zum Ziel, „Rivalen außerhalb der Hemisphäre daran zu hindern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu stationieren oder strategisch wichtige Assets zu besitzen oder zu kontrollieren“. Konkret nennt das Dokument jetzt mehrere Punkte in denen sich dies zeigt:

So etwa die „Neuausrichtung unserer globalen Militärpräsenz“ weg von „Schauplätzen, deren relative Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA in den letzten Jahrzehnten oder Jahren abgenommen hat“ hin zu „gezielte Einsätzen zur Sicherung der Grenze und zur Bekämpfung der Kartelle, gegebenenfalls auch unter Einsatz tödlicher Gewalt“ – genau das ist mit dem laufenden Krieg gegen die Drogenkartelle bereits im vollen Gange. Von einer „reinen Strafverfolgungsstrategie“ habe man sich verabschiedet, jetzt gehe man militärisch gegen die Kartelle vor, heißt es weiter.