Die Regierung will nicht sparen, sondern mehr Geld eintreiben

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik besteht zu 50 Prozent aus der richtigen Stimmung, der Fähigkeit, Vertrauen und Zuversicht zu wecken. Da waren sich Politiker wie Ludwig Erhard und Wissenschaftler wie John Maynard Keynes einig. Der Kanzler bemüht sich auch um gute Stimmung. Es müsste ihm jetzt bloß noch jemand sagen, dass nicht die Stimmung in der Regierung gemeint ist, sondern die in der Wirtschaft und in der Bevölkerung. Dort aber verschlechtert sich die Gemütslage weiter.

Die Bevölkerung hat zunächst einmal verstanden, dass – um die Wahlchancen der Regierungsparteien bei den letzten Landtagswahlen nicht zu gefährden – die Diskussion erst nach Schließung der Wahllokale in Rheinland-Pfalz beginnen durfte. Bis dahin war Ruhe verordnet, waren doch Vorschläge etwa zu den Kosten der Zahnarztbehandlung bzw. der Teilzeitarbeit von den Wahlkämpfern schon als Stimmungskiller wahrgenommen worden.

Dummerweise wird im September erneut in drei Bundesländern gewählt. Deshalb soll die Reformdiskussion möglichst zur Sommerpause auch wieder beendet sein, verbunden mit der Hoffnung, dass die Bevölkerung mit dem Bild einer reformerisch entschlossenen und geschlossenen Koalition in den Sommerurlaub startet.