Die Phantome des Friedrich Merz

Eines ist klar: Wer nach einem Dreivierteljahr Regierungszeit schon Zuflucht zu Durchhalte- und Klassenkampfparolen suchen muss, war eigentlich schon am Ende, noch bevor er angefangen hat. In Diktaturen gelten Kritiker – gelten die wirklichen Analysten, die man von den „Experten“ des Staates, von den Fröschen, die beständig versprechen, den Tümpel trocken zu legen, unterscheiden muss – als Gegner, weil die Wirklichkeit zum Hauptfeind aufsteigt. So erinnert man sich an die Warnungen vor Defaitismus, vor den feindlich negativen Kräften, vor den „Feinden des demokratischen Aufbaus“, vor den „Feinden des Volkes“. Das wirft die Frage auf, in welcher Tradition Friedrich Merz steht, wenn er in seiner Neujahrsansprache warnt: „Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler“.

Friedrich Merz ging in den Wahlkampf mit der Forderung, dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, das er einnimmt, um kurz darauf als Kanzler die größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vom Zaun zu brechen. Sind die Sorgen bei der Aufnahme von fast einer Billion Euro Schulden Ergebnis von Angstmacherei oder sind nicht diese Ängste, die Merzens Hazard weckt, nicht doch sehr berechtigt und normal? Zumal dann, wenn die Schulden gemacht werden, um letztlich den Erhalt der Koalition zu finanzieren. Die Regierung Klingbeil-Merz wird die teuerste Regierung, die Deutschland je hatte, eine Koalition, die ihre Widersprüche und ihre Unfähigkeit, die Probleme Deutschlands zu lösen, mit gepumptem Geld zudeckt und uns noch sehr teuer zu stehen kommen wird. Wir leben in Zeiten, in denen wie die Zeit verlieren, in einer Zeit ohne Uhren.

Angesichts der Politik der Zerstörung der Wirtschaft und des Wohlstands der Bürger, angesichts der steigenden Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit, angesichts der inzwischen Dauerrezession, angesichts der Flucht der Industrie, ganzer Wertschöpfungsketten aus Deutschland, angesichts des Zerfalls der inneren Sicherheit, des Gesundheitswesen, der Infrastruktur, der Ausplünderung derer, die arbeiten und Steuern zahlen, zugunsten rotgrüner Garden, für den tiefen NGO-Staat, angesichts der Finanzierung eines korrupten Staates, der Ukraine, und angesichts der massenhaften Verteilung deutscher Steuergelder kann man wohl kaum von Schwarzmalerei sprechen, denn Realismus, der von allen Daten gedeckt wird, ist keine Schwarzmalerei, nur weil die Verantwortlichen für diesen Niedergang, die zunehmend zu Repression und Propaganda greifen, sich eine Welt halluzinieren, die so nicht existiert.