Die Koalition wird durchhalten, erklärt SPD-Fraktionschef Miersch – und warnt vor dem baldigen Ende der Demokratie

Ein Jahr nach dem Ampelende durch die Entlassung von Christian Lindner aus der Bundesregierung zieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Interview mit dem Handelsblatt Bilanz über die schwarz-rote Regierungsarbeit der letzten sieben Monate. Mit einem Fokus auf die „Mitte der Gesellschaft“ werde die Regierung erfolgreich sein.

Im Gespräch gibt Miersch sich „zuversichtlich, dass die Koalition durchhält.“ Einzig jedoch: „Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach“. Dennoch werde die Politik der Regierung „wirken“, erklärt er. Beim Streit um den SPD-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht, Professor Frauke Brosius-Gersdorf, habe die Koalition aber nicht alles richtig gemacht; danach sei es bergab gegangen.

Aber: „Wir haben schon einen enormen Batzen weggearbeitet, den Investitionsbooster, den Bau-Turbo, haben ein gigantisches Investitionspaket geschnürt“, so der SPD-Fraktionschef über die bisherige Bilanz der Bundesregierung. Dabei sei aber klar, „dass das Zeit benötigt, bis es sich entfaltet und vor Ort ankommt.“ Eigentlich, so Miersch, arbeite die Koalition „gerade sehr viele Themen ab, damit es in Deutschland sicher und gerecht vorangeht.“