Die große Feiertags-Pressefreiheit in Deutschland

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer veröffentlichte am 3. Mai eine offizielle Erklärung der Bundesregierung zum Tag der Pressefreiheit. Darin heißt es unter anderem: „Pressefreiheit ist die Grundbedingung der Demokratie.“ Weimer warnte vor dem zunehmenden politischen Druck auf Journalisten weltweit und sagte, immer mehr Staaten verabschiedeten sich „von der Pressefreiheit und damit von der Demokratie“.

Der medienpolitische Sprecher Martin Rabanus erklärte: „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um ein Grundrecht auf Papier.“ Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hält „Demokratie ist ohne Pressefreiheit undenkbar.“ Die Fraktion betonte insbesondere den Schutz von Journalisten vor Angriffen und Einschüchterung.

Pressefreiheit ist eine wunderbare Angelegenheit für die Demokratie, und Angriffe gibt es nur in anderen Ländern. Jedenfalls am Tag der Pressefreiheit.

Am Tag danach kehrt wieder die Wirklichkeit ein wie am Aschermittwoch nach Karneval. Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete und Co-Parteivorsitzende der SPD beispielsweise rief ganz unverblümt dazu auf, den YouTuber Ben Berndt „BenUnscriptet“ mit einem Werbeboykott zu überziehen. Sein Vergehen ist nicht, dass er ein Interview mit dem Linken-Chef Jan van Aken geführt hatte, das geht schon ok. Sondern auch mit Björn Höcke und dafür eine Rekordreichweite erzielte. Das ist zu viel für die Spezialdemokraten; solchen „Faschisten“, erklärt die Vorsitzende eines sozialdemokratischen Mediengerichtshofes im Gebäude des Deutschen Bundestags, dürfe man keine Bühne bieten. Werbetreibende rief sie unverhohlen dazu auf, entsprechende Werbung zu streichen: Pressefreiheit und Werbeeinnahmen bitte nur für die vielen hundert Titel der SPD-Medienholding und das ebenfalls unter SPD-Beteiligung stehende Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), so weit geht Pressefreiheit. Dahinter ist Schluß? Unvergessen auch die Aktion von dem beliebtesten Politiker der Deutschen, Boris Pistorius, und Eskens Parteikollege, der 2016 über den ÖRR in Report Mainz dazu aufforderte, der Jungen Freiheit diesbezüglich den Saft abzudrehen. Auch Esken beteiligte sich bereits 2016 an mehreren solcher Aktionen. Sie ist also ein alter Hase in diesem Metier. Hiernach gab es zahllose weitere Kampagnen, die aus dem rotgrünen NGO- und Vorfeldmilieu betrieben wurden und sich jedes Mal gegen neue, kritische Medien richteten. Unvergessen auch „Kein Geld für Rechts“ vom damaligen Scholz&Friends Angestellten Hensel, Mitgründer von HateAid, unter frenetischer Beteiligung von SPD und Grünen. Oder dieser Aktion, die in Morddrohungen gegen Mitarbeiter und meine Person gipfelten und aus der SPD heraus betrieben wurde. Und seit einiger Zeit wird unter ähnlich großem Aufwand versucht die Kollegen von Nius zu erlegen.