„Die größte Bedrohung kommt von rechts“: Der Verfassungsschutz und seine blinden Flecken

Es ist ein seltsames Gemisch, das da jedes Jahr erneut zusammengetragen wird. Laut Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen steht „unsere Demokratie … unter vielfältigem Druck von außen wie von innen“. Das ist schon fast ein Stilblüte: #UnsereDemokratie in einem Satz mit #Vielfalt, aber eins gegen das andere gewendet. Die Vielfalt bedrängt uns, sie bedrückt das Unsrige. Vielleicht kann man das sogar einen Freudschen Versprecher Selens nennen, der in Istanbul geboren wurde, aber heute nur noch deutscher Staatsbürger ist. Der Druck kommt nicht nur aus einer Richtung, und er hört nicht auf. „Wir werden praktisch permanent angegriffen“, so Selen weiter, durch „Sabotage, Spionage, Desinformation, Terrorismus und zahlreiche Formen des Extremismus“. Das wäre immerhin eine Mitteilung von einigem Gewicht. Aber kann der Verfassungsschutz sie mit analytischer Kompetenz unterlegen?

Es gibt, und das scheint bemerkenswert, im Verfassungsschutzbericht 2025 einen Unterschied zwischen „politisch“ und „extremistisch motivierten Straftaten“. Die politisch motivierten Taten sind um einiges mehr (85.837 mit leicht steigender Tendenz), die extremistisch motivierten deutlich weniger, nämlich 58.851 Straftaten, also nur zwei Drittel (68,6 %) des gesamten vermessenen Aufkommens. Was der Unterschied zwischen beiden Kategorien ist, darüber kann man nachsinnen.

Es scheint also auch eine politisch motivierte Kriminalität ohne Extremismus zu geben – so etwas wie die politisch motivierte Kriminalität der Mitte, die nicht von den Rändern, sondern aus dem Zentrum kommt. Tatsächlich bilden die „extremistischen“ Taten eine Teilmenge der „politisch motivierten“. Bei ihnen gibt es demnach „Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind“. Also Staatsumsturz, der von innen oder außen betrieben wird.

Dass ein Staat bei so etwas genauer hinschaut, scheint auf den ersten Blick verständlich. Auf der anderen Seite könnte man aber auch sagen: Was geht es die Eiche an, wenn sich die Wildsau an ihr reibt? Man kennt ja die Rede von der „gefährdeten Demokratie“, die sich wehren muss. Aber ist sie gefährdet und wenn ja, woher? Auch Dobrindt verfiel jetzt in den Singsang: „Unsere Sicherheitsbehörden“ müssten für ein „wirksames Vorgehen“ gerüstet sein. Denn sonst scheint Schlimmes zu drohen. Fragt sich nur, aus welcher Richtung.

Auch für den Minister scheint ein Teil der Gefahr aus dem Ausland zu kommen. Gefährlich ist „uns“ auch der russische Staat, sagt und schreibt Dobrindt,, der „unsere Gesellschaft destabilisieren, unsere Demokratie unterwandern und unsere Unterstützung für die Ukraine unterminieren“ will. Unter anderem kämpfen die Behörden seit dem Krieg in der Ukraine auch wieder mit dem deutschen „Antimilitarismus“ und Pazifismus. Aber die Bedeutung dieser Motive soll zumindest in rechtsextremen Kreisen zurückgegangen sein.

Den Extremisten muss man sich offenbar als Verfassungsfeind vorstellen. Dabei ist klar, dass die „Verfassungsgrundsätze“ eines Landes von verschiedenen Personen womöglich unterschiedlich gedeutet und gewichtet werden können. Dem einen ist der Grundsatz „Menschenwürde über alles“ näher, der andere würde sich eher die Geltung des Artikels 16a aus dem Grundgesetz und funktionierende Grenzen zurückwünschen. Beides scheint erst einmal legitim. Aber wenn man zur zweiten Gruppe gehört, dann steht man heute schon ansatzweise schlecht da. Da heißt es dann Ethnopluralismus und „ethnisch-abstammungsmäßig definierte Volkszugehörigkeit“.