Die Dealmaker: Die gewaltige Schuld der Corona-Politik

Die Corona-Schuld ist noch nicht abgegolten. Die Schuldigen müssen mit allen Möglichkeiten verfolgt werden. Das klingt nach der unerbittlichen Haltung eines “Covidioten”. Eines Corona-Leugners, Impfgegners oder wie all die anderen Diffamierungen lauteten, mit denen CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und ihre Medien während der Pandemie Kritiker mundtot gemacht haben. Das ist vielmehr die Haltung der Staatsanwaltschaft Stuttgart – die immer noch unerbittlich gegen den Maßnahmen-Kritiker Michael Ballweg vorgeht.

Bekannt geworden ist Ballweg als Organisator von Demonstrationen gegen die Pandemie-Politik von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken. Ins Visier der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist er geraten wegen Unregelmäßigkeiten beim Erbitten von Spenden für diese Demonstrationen. Angeblich. Neun Monate hat Ballweg in Untersuchungshaft gesessen. Länger als die endgültigen Strafen für manche Vergewaltiger. Wegen eines Vorwurfs, der immer stärker in sich zusammenbricht. Der immer stärker den Gegenvorwurf mehrt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier jemanden vor Gericht gezerrt hat, weil er als Gegner der Pandemie-Politik bekannt geworden ist – und die trotz aller erwiesenen Fehler sich weder bei Ballweg entschuldigen will, noch ihm andere Formen der Gerechtigkeit zukommen lassen.

Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn gesagt, nach der Pandemie werde man sich viel zu vergeben haben. Als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag sagt er, eine Aufklärung der Pandemie-Politik dürfe nicht der Verurteilung dienen und auch nicht die Gesellschaft spalten. Eine Aufklärung müsse den künftigen Lehren dienen. Das ist maximal geheuchelt.