Die Daniel-Günther-Medien

Am 7. Januar kam es zwischen dem ZDF-Talker Markus Lanz und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther zu einem Dialog, der in die Geschichtsbücher eingehen dürfte. Der Politiker mit CDU-Parteibuch beklagte sich über die seiner Ansicht nach skandalöse Berichterstattung über die schließlich gescheiterte Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Die Juristin, das zur Erinnerung, plädierte und plädiert immer noch dafür, ungeborenem Leben keine Menschenwürde zuzugestehen und das Ehegattensplitting abzuschaffen; Richterinnen mit Kopftuch und geschlechterquotierte Parlamente kann sie sich außerdem gut vorstellen. Als präsumtive Angehörige des für Parteiverbote zuständigen 1. Senats fand sie, das Verbot der AfD wäre ein „starkes Zeichen“.

Niemand weiß, ob die Rechtsprofessorin ohne kritische Berichterstattung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekommen hätte. Jedenfalls scheiterte sie. Ihre Nichtwahl hielt sie übrigens nachträglich für einen „Angriff auf unsere liberale Demokratie“; sie meinte, die Abgeordneten hätten hier nicht nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen. Mit dieser Äußerung lieferte sie noch nachträglich einen Grund, warum ihr zwei Dutzend Mandatsträger den Weg nach Karlsruhe ganz zu Recht versperrten.

Daniel Günther hält diese Entscheidung, jemanden nicht zu wählen, offenkundig ebenfalls für unerhört, und plädierte bei „Lanz“ für staatliche Maßnahmen gegen mehrere Medien, die damals nicht so schrieben und sendeten wie von ihm gewünscht: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale (…) Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.“

Günther nannte nur Nius namentlich, hinter ’solchen Portalen‘ verbergen sich außerdem die WELT, „Tichys Einblick“, Apollo News, FAZ, Junge Freiheit und ein kleiner Mitspieler namens Publico.

In seinem längeren Monolog beklagte sich der Kieler Regierungschef außerdem über die angeblich faktenfreien Medienbeiträge zu seiner Person, die ihm offenbar missfielen.

Lanz fragte, wie man sich das landesweite Erwachen nach Art von Günther konkret vorstellen sollte: „Also was Sie jetzt sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“

Günther: „Ja.“

Lanz: „Darüber reden wir.“

Die Frage des Moderators bezieht sich unmissverständlich auf Günthers Suada über „diese Portale“ und nichts anderes.

Anschließend versuchte der Politiker zwar hastig, das Gespräch auf ein anderes Gleis zu schieben, nämlich das von ihm ebenfalls befürwortete Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16. Nur: Das hatte er vorher sowieso schon gefordert. Wenn er jetzt behauptet, sein „Ja“ hätte sich auf die Social-Media-Nutzung von Jugendlichen bezogen, führt er nebenbei noch ein Experiment zu der Aufgabenstellung durch: Wie viele Leute lassen sich davon beeindrucken, wenn ein Spitzenpolitiker etwas völlig Offensichtliches einfach bestreitet?

Dafür, dass ein nicht ganz einflussloser deutscher Politiker in dieser Klarheit und ganz ohne steinmeieresken Wortnebel eine Zensur und notfalls ein Verbot von Medien vorschlägt, die ihm nicht passen, muss man ihm zunächst einmal danken. Jeder, der will, kann jetzt nachhören und nachlesen, wie sich die Daniel Günthers – ja, es handelt sich um einen Typus – ihren Idealstaat vorstellen.

Von hier an beginnen nun zwei Erzählungsstränge. Zum ersten gehören Politiker und Netzkrieger auf X, die Günther für seine Äußerung ausdrücklich loben und sie ganz offensichtlich so verstehen, wie er sie meinte. Beispielsweise der wegen Erfolglosigkeit ins Privatleben retirierte frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der auf X postete: „Daniel Günther hat recht. So einfach ist es.“

Oder Andreas Bovenschulte, SPD-Bürgermeister in einem Stadtstaat, der bei Bildungsvergleichen traditionell ganz unten und in der Kriminalitätsstatistik an der Spitze liegt, kurzum, ein Politiker, der sich strikt dagegen verwahrt, dass Medien Sachprobleme personalisieren und falsche Meinungsmache betreiben: