Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt

Das Europäische Parlament hat am 9. Juli die sogenannte Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. 314 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen. In dem gewählten Verfahren reichte diese Gegenwehr nicht aus, weil eine absolute Mehrheit gegen den Antrag nötig gewesen wäre. So funktioniert Demokratie á la Union.  Merkel hat das  ja schon vorgemacht, wenn das Ergebnis nicht passt: einfach Rückwärtsgang und dann wird nochmal abgestimmt. Natürlich so auch in Brüssel unter Merkels Kreatur Ursula von der Leyen, wenn das gewünschte Ergebnis an der normalen Mehrheit scheitert: Man dreht an der Verfahrensschraube.

EVP-Chef Manfred Weber von der CSU gilt neben von der Leyen mit als treibende Kraft hinter der Chatkontrolle 1.0. Besonders die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament setzte demnach unter Weber auf die Fortsetzung der Regelung. Die Union kann sich aus dieser Nummer nicht herausreden. Diese Chatkontrolle trägt ihre diabolische Handschrift.

Die Übergangsregel war ausgelaufen. Das Parlament hatte zuvor eine Verlängerung abgelehnt. Dann kam der neue Anlauf kurz vor der Sommerpause. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola setzte das Thema wieder auf die Tagesordnung. Der Eilmodus ersetzte die offene Debatte. Am Ende feierte die EVP im Plenarsaal, während Millionen Bürger zu potenziellen Verdachtsobjekten erklärt werden.