Die Asyl-Industrie

Es ist nur ein paar Monate her, dass der in jeder Hinsicht schillernde Österreicher René Benko eine der spektakulärsten Pleiten Europas hinlegte. Zum Zeitpunkt ihrer Insolvenz bestand seine Signa-Gruppe aus über 1000 Unternehmen. Die Strukturen waren undurchsichtig, viele Gesellschaften waren untereinander verschachtelt.

Benko hatte die Signa, die deutsche Fluchthelferbranche hat Pro Asyl. Dieses Imperium zur Förderung der Zuwanderung nach Deutschland gliedert sich in formal unabhängige, tatsächlich aber eng miteinander verzahnte Körperschaften. Es sind keine Tochtergesellschaften im wirtschaftlichen Sinn, sondern juristisch selbstständige Organisationsteile.

Die BAG Pro Asyl ist ein im Jahr 1986 gegründeter Zusammenschluss von Mitarbeitern der Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie sogenannter „Flüchtlingsräte“. Die BAG stößt nach eigenen Angaben „Kampagnen und öffentliche Diskussionen“ zu asylrechtlichen und flüchtlingspolitischen Themen an. Übersetzt: Hier werden Strategien festgelegt.

Der Förderverein Pro Asyl ist das operative Zentrum und sozusagen auch die Kasse von Pro Asyl. Der Förderverein finanziert die konkrete Unterstützung von Asylbewerbern, die Rechtshilfe und die sonstigen Projekte. Letztere setzen sich zusammen aus politischen Kampagnen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Vernetzung mit anderen als Menschenrechtsorganisation firmierenden Vereinigungen. Im Lobbyregister des Deutschen Bundestages ist der Förderverein seit 2022 unter der Nummer R001885 registriert.

Die Stiftung Pro Asyl wurde im Jahr 2002 gegründet und ist so etwas wie die Vermögens- und Anlageverwaltung des Asyl-Konzerns. Im eigenen, typischen Jargon klingt das so: „Ziel ist die Finanzierung der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit auf lange Sicht.“ Die Stiftung bezahlt mittel- und langfristige Projekte, vergibt Auszeichnungen und auch Stipendien. So geht auch der Nachwuchs nicht aus.

Das Netzwerk Pro Asyl ist so etwas wie die Abteilung für interne Kommunikation der deutschen Asylindustrie. Das Netzwerk ist zwar keine rechtlich eigenständige Körperschaft, aber die informell wohl wichtigste Einrichtung für den Informationsaustausch und die Verbindung zu Gleichgesinnten in der Gesellschaft.

Zum Netzwerk gehören nicht nur die „Flüchtlingsbeiräte“ in allen 16 Bundesländern, sondern auch fünf andere Organisationen: das „Forum Menschenrechte“, das „Netz gegen Rassismus“, der „Informationsverbund Asyl“, die „National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention“ und die „Interkulturelle Woche“.

Das sieht oberflächlich nicht nach übermäßig viel aus. Doch hinter jeder einzelnen dieser fünf Organisationen stehen wiederum jeweils zahlreiche andere – und große.

Die folgende Aufstellung zeigt einen Ausschnitt der wichtigsten und bekanntesten, tatsächlich jedoch sind es viel mehr.

Zahlreiche Organisationen wie der Berufsverband Deutscher Psychologen oder die Deutsche Wanderjugend tauchen hier gar nicht auf. Erst diese Liste hinter der Liste gibt den Blick darauf frei, wie weit die Strippen reichen, mit denen Pro Asyl verbunden ist.

Durch die personellen Überschneidungen wird eine weitgehend einheitliche Ausrichtung des „Konzerns“ erreicht. Gleichzeitig bleiben die ideellen Profitcenter formaljuristisch getrennt. So werden Schwierigkeiten bezüglich der Zweckbindung von Mitteln umgangen, die zu steuerrechtlichen Problemen bei der Gemeinnützigkeit führen könnten.