Deutschland-Kurier wirkt: Die Tage des Politiker-Sonderparagrafen 188 StGB sind gezählt!

Eigentlich könnte der Deutsche Bundestag gleich in seiner nächsten Sitzungswoche (26.-30. Januar) Nägel mit Köpfen machen: Nur wenige Tage nach dem spektakulären Freispruch-Urteil für DK-Chef David Bendels in der Berufungsverhandlung um das Netzkult gewordene Faeser-Meme des Deutschland-Kuriers hat sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) dafür ausgesprochen, den Sonderparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) in Bezug auf Politiker-Verleumdung abzuschaffen.

Deutschland-Kurier wirkt: Der Freispruch Erster Klasse für DK-Chef David Bendels im Schauprozess um das Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ durch das Landgericht Bamberg hat Bewegung in die Debatte um den sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 StGB gebracht. David Bendels war auf Basis dieses Sonderrechts, das die Altparteien 2020 eigens zum Schutz von Politikern vor „Hass und Hetze“ beschlossen hatten, in erster Instanz vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Wenige Tage nachdem das Landgericht Bamberg dieses Willkür-Urteil in der Berufungsverhandlung aufgehoben und Bendels ohne Wenn und Aber freigesprochen hatte, forderte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) jetzt die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB. Bei der AfD rennt er damit offene Türen ein – sie hat bereits eine (erneute) parlamentarische Initiative angekündigt. Zumindest einer schwarz-blauen Mehrheit in dieser Frage sollte also nichts mehr im Wege stehen. Aber selbst die Linke war zuletzt dafür, diese gesetzliche Extrawurst für Politiker abzuschaffen.