Nachdem das Magazin Cicero das gesamte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht hat, können sich Presse und Öffentlichkeit ein eindeutiges Bild von der Arbeit der Behörde machen. Die Veröffentlichung entlarvt diese vor allem als nicht neu – es ist eine reine Sammlung von bekannten, öffentlichen Zitaten. Geheimquellen sind im Gutachten keine ersichtlich. Dabei hatte der Verfassungsschutz die Geheimhaltung mit dem Schutz von Geheimquellen begründet.
Vor allem aber zeigen viele Beispiele, wie dünn der Verfassungsschutz tatsächlich arbeitet. Allerlei gesammelte Zitate und daraus gesponnene Ableitungen geben die Argumentation der Behörde regelrecht der Lächerlichkeit preis. Apollo News kuratiert einige von ihnen.
Als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei wird beispielsweise ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen angeführt. Dort heißt es:
„Kindertageseinrichtungen müssen einen sicheren Erwerb der deutschen Sprache für alle Kinder, die auf Dauer hier leben werden, gewährleisten. Daher soll in sächsischen Kindertageseinrichtungen die deutsche Sprache verbindlich sein. Der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal 10 Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder sicherzustellen. Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Die Betreuung dieser Kinder ist vornehmlich Elternaufgabe.“
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
