Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt das neue Jahr mit parteipolitischer Binnenkommunikation. In einem Brief an die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD – bislang nur auszugsweise bekannt – beschwört der Kanzler den gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Er fordert erneut ein Jahr der Reformen, nachdem ihm der groß angekündigte Herbst der Reformen im vergangenen Jahr bereits wie Sand durch die Finger geronnen ist.
Wieder einmal droht Merz’ rhetorische Initiative im Nichts der Koalitionsdynamik zu verpuffen, einer Dynamik, die seine Regierung unter dem Dogma der Brandmauer immer tiefer in jene ideologischen Gewässer treibt, die selbst für manche Sozialdemokraten (der alten Helmut-Schmidt-Schule) unannehmbar weit links der wirtschaftspolitischen Vernunft liegen dürften.
Merz warnt in seinem Schreiben davor, und ein Tremor überraschter Erkenntnis ist förmlich greifbar, es habe quer durch alle Branchen ein gefährlicher Arbeitsplatzabbau eingesetzt, die Lage sei dramatisch. Es sei allerhöchste Zeit, durch bessere Standortbedingungen neues Wachstum zu ermöglichen und ein Kippen des Arbeitsmarktes zu verhindern. Kurz gesagt: mehr Wettbewerb, mehr Wachstum, weniger Bürokratie, runter mit den Energiekosten.
Eine tiefe Erkenntnis, die den Kanzler da wie im Fiebertraum seines ökologisch ambitionierten Traum-Deutschlands überkommen zu haben scheint.
Dabei diskutieren Kommentariat und Wirtschaft seit Jahren über die Ursachen der Deindustrialisierung und der katastrophalen Lage der Wirtschaft. Allerdings hat bislang die ideologische Meinungsblase Berlin, der festgezurrte Gürtel aus NGOs und regierungsaffinen, wohlwollenden Medien, ganze Arbeit geleistet, in politischen Kreisen die Illusion des Erfolgs der grünen Transformation aufrechtzuerhalten.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
