Der Miosga-Spin: Die ARD-Kampagne für Überwachung

Die ARD ergreift Partei im Skandal um Collien Fernandes. Die Schauspielerin wirft ihrem Ehemann vor, dass er Fake-Videos und -Bilder sexueller Natur unter ihrem Namen geteilt haben soll. Diesen Vorwurf kann sie in der ARD-Talkshow von Caren Miosga wiederholen – die Gegenseite kommt nicht zu Wort. Im Gegenteil: Trotz eines Angebots, an der Sendung teilzunehmen, ist Christian Ulmens Anwalt nicht erwünscht. Bei der Sendung dabei sitzt jedoch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. So wird eine Talkshow zum Tribunal, bei dem die Schuld Ulmens fast schon vorausgesetzt wird. Der Einwurf „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ändert daran auch nichts.

Miosga und die ARD machen sich damit zum Teil einer Kampagne gegen die Bürgerrechte. Einer Kampagne, mit der Hubig ein Gesetz durchbringen will, das weit in die Privatsphäre der Bürger eingreift – vorgeblich im Kampf gegen „Deepfake-Pornographie“. Praktisch werden aber auch Satire und Karikatur kriminalisiert; faktisch wird eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt; theoretisch bleiben Bürgerrechte gerade so erhalten – bis zum nächsten Skandal.