Dem „Flickenteppich“ ein Ende setzen: Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Tätern

Baden-Württemberg hat eine verpflichtende Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen eingeführt. Damit ist das Bundesland nicht das erste mit einer entsprechenden Regelung, geht jedoch weiter als andere. Vorangetrieben wird die Reform von Innenminister Manuel Hagel (CDU), der mehr Klartext bei der Nennung und eine bundesweite Einführung fordert einsetzt.

Als Begründung verweist Hagel auf den bisherigen „Flickenteppich“ bei polizeilichen Pressemitteilungen. Bislang sei die Entscheidung, ob die Staatsangehörigkeit genannt werde, jeweils im Einzelfall getroffen worden. „Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende“, sagte Hagel gegenüber der Bild.

Gemeinsam mit dem Justizministerium werde die Verwaltungsvorschrift so geändert, „dass die Staatsangehörigkeit grundsätzlich anzugeben und nur im Ausnahmefall nicht mitzuteilen ist“. Nach Ansicht des Innenministers habe die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran, diese Information zu erfahren. „Dies führt zu weniger Polarisierung, stärkt das Vertrauen in unseren Staat und schafft Klarheit“, erklärte Hagel.