Nun soll alles sehr schnell gehen. Nach der Veröffentlichung der Skandalgeschichte um Collien Fernandes im Spiegel soll nun ein neues Gesetz verabschiedet werden. Der Gesetzesentwurf ist bislang weder offiziell veröffentlicht noch als vollständiges Dokument zugänglich. NIUS hat ihn beim Bundesjustizministerium angefragt – bislang ohne Antwort. Welche erheblichen Gesetzesänderungen auf die Bürger dieses Landes zukommen, ist daher derzeit nicht transparent. Rechtsanwalt Carsten Brennecke kritisiert diese Intransparenz bereits als skandalös.
Öffentlich kursieren lediglich einzelne Auszüge – Screenshots, die etwa von Welt-Redakteur Benjamin Stibi verbreitet wurden. Zudem scheint der Entwurf gezielt an einzelne Redaktionen durchgestochen worden zu sein, darunter Legal Tribune Online und das ARD-Hauptstadtstudio.
Auf dieser Grundlage lässt sich der Entwurf jedoch in seinen Grundzügen rekonstruieren – und genau daran entzündet sich nun erste Kritik aus der Rechtswissenschaft: vom Strafrechtler Udo Vetter und Rechtsanwalt Carsten Brennecke. NIUS erklärt die entscheidenden Verschärfungen – und welche Konsequenzen sie haben.
In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es ausdrücklich, dass künftig bereits die „bloße Herstellung von sexualisierten ‚Deepfakes‘ […] zum Zwecke der eigenen sexuellen Erregung strafbar“ sein soll. Zugleich wird argumentiert, dass das Risiko einer späteren Verbreitung bestehe „regelmäßig bereits mit der Anfertigung“.
Das bedeutet: Strafbarkeit setzt nicht mehr voraus, dass Inhalte verbreitet oder überhaupt Dritten zugänglich gemacht werden. Es genügt die Herstellung selbst – sogar im privaten Bereich. Damit verschiebt sich das Strafrecht in einen Raum, der bislang als besonders geschützt galt.
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