Das Organigramm des linken Deepstates

In Deutschland gilt der Begriff „Deepstate“ als Verschwörungstheorie. Doch wer die Personalpolitik der letzten Jahre auf Bundesebene analysiert, erkennt ein klares Muster: Grüne und SPD haben in Ministerien, Ämtern und Behörden ihre Parteigenossen gezielt so platziert, dass diese linke Politik fortführen können, selbst wenn die Parteien abgewählt werden. Auch unter der schwarz-roten Koalition prägen rote und grüne Personalentscheidungen aus der Vergangenheit weiterhin die Politik in sensiblen Bereichen wie der Energiewende, dem Atomausstieg, der Klimapolitik, der Demokratieförderung, der Entwicklungshilfe oder der Verteidigungspolitik.

Sowohl ehemalige als auch amtierende Minister von Grünen und SPD – darunter Robert Habeck, Steffi Lemke, Boris Pistorius und Reem Alabali Radovan – setzen gezielt auf parteinahe Kandidaten, die auch nach einem Regierungswechsel im Amt bleiben. Im Gegensatz zu demokratisch legitimierten Posten wie einem Ministeramt sind sie geschützt durch Beamtengesetze und lange Amtszeiten. Das Ergebnis: Die rot-grüne Agenda wirkt als „Deepstate“-Mechanismus über Jahre oder sogar Jahrzehnte weiter.

Das Organigramm des linken Parteienstaates.

Die Mechanismen des Deepstates folgen einem bewährten Muster:

Sehen Sie auch den Ausschnitt aus der Sendung NIUS Live, in der Pauline Voss den Deepstate analysiert:

Folgende Beispiele zeigen auf besonders deutliche Weise, wie derartige Besetzungen von Schlüsselpositionen bis in die heutige und zukünftige Politik hinein wirken, dass viele dieser Entscheidungen hochumstritten sind und zu schweren internen Spannungen führen können:

Ein Paradebeispiel ist das in der Öffentlichkeit wenig bekannte Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Das BASE ist die zentrale Bundesbehörde, die alle Genehmigungs-, Aufsichts- und Regulierungsaufgaben des Bundes bei der Endlagerung, Zwischenlagerung und dem Transport radioaktiver Abfälle wahrnimmt.

Im Februar 2024 ernannte die Ampel-Regierung durch die damalige Umweltministerin Steffi Lemke den Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Kühn zum Präsidenten. Kühn, zuvor Parlamentarischer Staatssekretär unter Steffi Lemke, war unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender in grün-nahen Gesellschaften wie der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).

Die Entscheidung führte intern zu erheblichen Diskussionen und endete in einem internen Brandbrief von Mitarbeitern, die sich über die „politische Einflussnahme“ beschwerten und ein vernichtendes Bild zeichneten: Das BASE sei seit Gründung „in grüner Hand“, Personalentscheidungen erfolgten nach „grünem Parteibuch“ statt nach Fachlichkeit, und die Endlagersuche habe sich zur „öffentlichen Lachnummer“ entwickelt – bei gleichzeitiger Aufblähung des Apparats auf über 500 Planstellen ohne realen Aufgabenzuwachs. Besonders kritisiert wird die Förderung „grünennaher Netzwerke“ durch hohe Ausgaben für Öffentlichkeitsbeteiligung. Präsident Christian Kühn veröffentlichte den Brief intern, bezeichnete ihn als rufschädigend, doch die Anschuldigungen sorgten für großes, mediales Aufsehen:

Diesen Brandbrief schrieb die Belegschaft des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) an den neuen Umweltminister Carsten Schneider.