Das Täuschungsmanöver um das Verbrenner-Aus zeigt, dass sie immer noch gar nichts verstanden haben

Seit Jahren stößt das Vorhaben, die Neuzulassung neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 zu verbieten, auf wachsende Kritik. Es ist ohne Zweifel einer von vielen Streitpunkten, die den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Volksparteien mitbegründet. Umfragen zeigen, dass das Verbrenner-Verbot keinen Rückhalt in der Bevölkerung genießt und von vielen als ideologisch motiviert wahrgenommen wird. Die Ablehnung des Verbrenner-Verbots dürfte, gerade in ländlichen Regionen, ein nicht unerheblicher Treiber für die Zustimmung zur AfD sein.

Was tun Politiker also, wenn sie so wirken wollen, als hätten sie ihre Lektion gelernt? Sie geben sich geläutert und liefern symbolische Gesten. Aus diesem Grund hat Bundeskanzler Merz Ende November öffentlichkeitswirksam einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt und das Verbrenner-Aus kritisiert. Es brauche, so heißt es darin appellierend, „mehr Flexibilität und Technologieoffenheit“, um den Klimaschutzzielen der EU gerecht zu werden, „ohne Innovation und industrielle Wertschöpfung zu gefährden“.

Schaut man sich das Papier genauer an, fordert es etwas anderes, als die mediale Inszenierung nahelegt. Statt das Verbrenner-Verbot vollständig zu kippen, geht es um eine diffuse, unbestimmte Aufweichung – vor allem über Ausnahmen für Hybridantriebe. Von einer echten Rücknahme kann keine Rede sein.