Nach der Merz-Ankündigung zu einem Waffenembargo gegen Israel laufen Basis und auch Amtsträger weiter Sturm gegen den Bundeskanzler. Bemerkenswert vor allem: Während immer mehr CDU-Abgeordnete öffentlich die Entscheidung kritisieren, stellen sich kaum Unionspolitiker hinter den Parteichef.
Bei vielen CDU-Größen herrscht stattdessen ein für den Kanzler gefährliches Schweigen. Von Fraktionschef Spahn genauso, aber auch Generalsekretär Linnemann ist kein Wort zu hören. Merz‘ Entscheidung war offensichtlich auch ohne sie gefallen.
Die CSU hatte diesen Umgang mit einer sofortigen Distanzierung über die Presse beantwortet – dort ist ein Aufstand schon in vollem Gange. Auch weil man sich dort noch viel mehr übergangen fühlt als in der CDU. Nicht zu Unrecht: Schließlich wurde das Embargo in Absprache von SPD-Chef Klingbeil und CDU-Chef Merz beschlossen – also nur auf der allerhöchsten Parteichef-Ebene. Das brüskiert einerseits die CDU-Basis und Parteigremien, aber noch mehr eben die CSU, die schließlich auch Teil der Koalition ist. Denn ihr Parteichef Söder wurde ganz und gar nicht gefragt. Ein Vorgang, der sich kaum rechtfertigen lässt.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











