CSU verspricht „Knallhart-Kurs“ und „Law and Order“ bei Migration

Die CSU trifft sich zu ihrer traditionellen Winter-Klausurtagung: Die Bundestagsabgeordneten der Christsozialen kommen im oberbayerischen Seeon zusammen, um letzte Weichen für den Wahlkampf zu stellen. Im dazugehörigen Klausurpapier verspricht die Partei „ein Law-and-Order-Deutschland“ – und skizziert insbesondere harte Wege bei der Migration.

So will die CSU „Bleiberecht an auskömmliches Einkommen knüpfen“. Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten wolle, dürfe seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten. Außerdem soll derjenige, der mehrfach straffällig wird, Deutschland verlassen müssen. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, so die CSU. Wer nicht ausreisen oder abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können. Daraus kann man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren“, heißt es in dem Papier.

Im Papier fordert die CSU auch eine sogenannte „Drittstaatenregelung“: „Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Asylverfahren und die Gewährung von Schutz auch außerhalb von Deutschland stattinden können.Die Christsozialen versprechen auch, den subsidiären Schutz abzuschaffen. Subsidiär schutzberechtigt sind nach geltendem Recht alle, die zwar keinen Asyl- oder Fluchtgrund nach deutscher und internationaler Rechtslage haben – denen jedoch im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden drohen würde.