Nach „Correctiv“-Bericht: Landgericht Hamburg verbietet ZDF Deportations-Lüge

Herbe Niederlage vor Gericht für das ZDF: Das Landgericht Hamburg hat dem Sender die Behauptung untersagt, dass am 25. November 2023 bei einem privaten Treffen in Potsdam über die millionenfache Deportation von Millionen Menschen, „auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft“, gesprochen wurde.

Geklagt hatte der Jurist Ulrich Vosgerau, der an dem Treffen im Landhaus Adlon teilgenommen hatte. Dem ZDF und seinen Vertretern drohen nun bei einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von höchstens 2 Jahren. Zudem muss das ZDF die Kosten des Verfahrens tragen.

Hintergrund ist ein Bericht des Portals Correctiv, der später auch von anderen Medien aufgegriffen wurde. In der „heute journal“-Sendung wurde am 10. Januar wie folgt auf die Correctiv-Recherche Bezug genommen: „Geplant sei zum einen die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft.“ An anderer Stelle hieß es: „An dem Abend geht es die Idee, Millionen Menschen abzuschieben, auch solche mit deutschem Pass.“ Diese Behauptungen dürfen nun nicht mehr wiederholt werden.