Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages soll die Pandemie aufarbeiten. Doch ausgerechnet zentrale Daten zur Sicherheit der Corona-Impfstoffe will eine Mehrheit der Parteien offenbar gar nicht erst sehen. Auf Anfrage von NIUS erklärte die CDU, für eine Auswertung der wichtigsten Impfdaten gebe es „keinen Auftrag“ der Kommission. Diese sei darauf angelegt, „nach vorne zu blicken“. Zudem würden „die gesetzlichen Grundlagen fehlen“.
Hintergrund ist ein Vorschlag des Enquete-Mitglieds und AfD-Abgeordneten Kai-Uwe Ziegler, zwei besonders aussagekräftige Datensätze parlamentarisch auswerten zu lassen. Dabei handelt es sich um die Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV-Daten) sowie um die Daten der SafeVac-App des Paul-Ehrlich-Instituts.
Beide Datensätze gelten als besonders geeignet, um mögliche Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe systematisch zu untersuchen. Die KV-Daten enthalten Milliarden medizinischer Routinedaten aus Arztpraxen – darunter Impfungen, Diagnosen und Krankschreibungen. Daraus ließe sich statistisch auswerten, ob und wie häufig nach Impfungen bestimmte Erkrankungen auftreten. Auch das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass solche Routinedaten zur Überwachung der Impfstoffsicherheit genutzt werden können.
Die SafeVac-App wiederum wurde vom Paul-Ehrlich-Institut selbst entwickelt, um Nebenwirkungen direkt von Geimpften zu erfassen. Mehr als 700.000 Menschen installierten die App auf ihren Smartphones. Bereits vor vier Jahren kündigte das Institut an, die Ergebnisse der Studie bald zu veröffentlichen. Bis heute ist das nicht geschehen.
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