Corona-Enquete-Kommission: Die Wahrheit soll gar nicht ans Licht

Die Aufarbeitung der Corona-Politik beginnt – aber nicht mit einem Untersuchungsausschuss, sondern mit einer Enquete-Kommission. Ein Signal. Es soll wirken, als würde man aufklären, ohne wirklich aufklären zu müssen. Diese Kommission ist ein politisches Beruhigungsmittel. Kein Heilmittel, keine Wurzelbehandlung – ein Placebo.

Nur ein Untersuchungsausschuss hätte Zeugen vorladen, Aussagen unter Eid erhalten, Akten beschaffen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen können. Nur er hätte echte politische Konsequenzen erwirken können. Doch genau das will man vermeiden. Die Politik schützt sich selbst und jene, die ihr als „Experten“ dienten. Die Enquete-Kommission hat keine Zähne. Sie darf analysieren, aber nicht anklagen. Sie darf empfehlen, aber nicht verbindlich fordern. Keine juristische Bindung, keine Verpflichtung zur Umsetzung, keine echte Kontrolle. Es sollen keine Schuldigen gefunden werden.

Aber natürlich geht es um Schuld. Es muss benannt werden, wer bestimmte Fehlentscheidungen verursachte. Wenn es nicht um Schuld, um Fehlverhalten, um Konsequenzen und um Übernahme von Verantwortung geht, dann kann diese Kommission gleich wieder weg. Die Enquete-Kommission ist nur ein anderes Wort für einen seichten Stuhlkreis und die Weigerung der Politik, eine der schlimmsten Zeiten in diesem Land aufarbeiten zu wollen.