Chef der Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt AfD-Einladung

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), hat die Entscheidung verteidigt, nach zweijähriger Pause wieder AfD-Politiker zum internationalen Sicherheitstreffen einzuladen. Die MSC verstehe sich als Ort des Austauschs über Sicherheits- und Außenpolitik – dazu gehöre, dass dort ein breites Spektrum an politischen Positionen aufeinandertreffe.  „Das ist geradezu die DNA der Sicherheitskonferenz“, äußerte Ischinger in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zugleich betone Ischinger, dass die Einladung der AfD keine Bühne biete, sondern einzelne Fachpolitiker „aus den relevanten Ausschüssen nur zur Teilnahme“ eingeladen seien. AfD-Politiker erhalten also keine prominenten Auftritte auf den großen öffentlichen Hauptbühnen. „Damit kehren wir zu der Praxis und Logik zurück, die bis 2024 gegolten hat“. Es sei zudem nicht seine Absicht, die Brandmauer auf Bundesebene ins Wanken zu bringen. Themen der Regierungsbildung stünden bei der Konferenz jedoch nicht im Fokus: „Durch Einladungen an AfD-Politiker reißen wir keine Brandmauern ein, wie mancher behauptet“. Der Erfolg der AfD sei Angelegenheit der Parteien.

Ischinger bemüht sich dabei, zur AfD inhaltlich auf Distanz zu gehen: „Meine persönliche Meinung ist, dass die Positionen dieser Partei insbesondere auch in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg falsch und entgegen deutschen Interessen sind.“ Die Einladung sei daher ausdrücklich kein Zeichen politischer Überschneidung, sondern Ausdruck des Formats, das auf Meinungspluralität setzt. In den beiden Vorjahren war die AfD von Ischingers Vorgänger Christoph Heusgen aus inhaltlichen Gründen nicht eingeladen worden.