In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU kurz vor dem Abschluss. In diesen Tagen treffen sich die Hauptverhandler ein letztes Mal, um den Koalitionsvertrag fertigzustellen. Am Mittwochvormittag soll das Papier zunächst den Fraktionen vorgestellt und anschließend auf einer Landespressekonferenz präsentiert werden. Das berichtet der Tagesspiegel. Die Koalition aus SPD und CDU wird die gescheiterte Koalition aus SPD und BSW beerben.
Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, müssen jedoch beide Parteien zustimmen. In der CDU ist eine Mitgliederbefragung vorgesehen: Nur wenn die Basis mehrheitlich zustimmt, wird die CDU in Person von Landeschef Jan Redmann den Koalitionsvertrag der neuen Koalition in Brandenburg unterschreiben. Die SPD will am 14. März auf einem Parteitag in Potsdam über das Bündnis entscheiden. Stimmen beide Seiten zu, könnten die neuen Minister am 18. März zu Beginn der Landtagssitzung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke vereidigt werden.
Eine Neuwahl des Ministerpräsidenten ist nicht erforderlich: Der bisherige Amtsinhaber Dietmar Woidke bleibt in seinem Amt. Beobachter rechnen allerdings damit, dass Woidke die neue Koalition mit einer Regierungserklärung im Landtag einleiten wird, so berichtet es der Tagesspiegel.
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