CDU und SPD einigen sich in Rheinland-Pfalz auf Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verständigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor. Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Damit würde die SPD nach 35 Jahren die Staatskanzlei verlieren.

Der Vertrag trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ und soll für die Wahlperiode 2026 bis 2031 gelten. Zuvor müssen beide Parteien noch zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen außerordentlichen Parteitag in Nieder-Olm, bei der CDU entscheidet der Landesparteiausschuss in Mainz.

Bei der Landtagswahl vom 22. März war die CDU mit 31,0 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD kam auf 25,9 Prozent. Zusammen verfügen beide Parteien über 71 von 105 Sitzen im Landtag und damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD wird mit 24 Sitzen stärkste Oppositionsfraktion, die Grünen kommen auf zehn Mandate.