CDU und innere Sicherheit: Die ehrliche Bilanz

Die CDU verspricht den „Politikwechsel“ – auch und vor allem beim Thema innere Sicherheit und der damit untrennbar verknüpften Migrationspolitik. Parteichef Friedrich Merz spricht von einer „Kurskorrektur“, die seine Partei mit Blick auf die Merkel-Jahre vorgenommen habe und beschwört eine Glaubwürdigkeit bei den Wählern, die sich seine Partei in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet habe.

Die ehrliche Sicherheits-Bilanz der CDU spricht – dort wo sie dafür die Verantwortung trägt – nicht die Sprache eines glaubwürdigen Politikwechsels. NIUS zieht die Bilanz der inneren Sicherheit der CDU.

CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär gaben nach der Klausurtagung in Hamburg die Marschroute gen innere Sicherheit vor.

Bei der CDU-Klausur in Hamburg am vergangenen Wochenende war unter anderem der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, zu Gast. Man hätte bei seinem Vortrag zur inneren Sicherheit eine Stecknadel fallen hören können, hatte Linnemann gesagt und weiter betont: „Die Conclusio ist, dass wir beim Thema Sicherheit mehr denn je gefordert sind. Das Thema Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen sind erschüttert: Magdeburg und die Silvesternacht, nur die Spitze des Eisbergs. Diese Ergebnisse zerstören das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Damit gibt Linnemann selbst zwei Stichworte, die der Sicherheits-Bilanz in CDU-Verantwortung je einen gehörigen Knacks verleihen: Magdeburg und Silvester.

Es ist mit Reiner Haseloff ein langjähriger CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, dazu die CDU-Politikerin Tamara Zieschang, die seit drei Jahren Innenministerin ist, die gemeinsam die politische Verantwortung für den Weihnachtsmarkt-Terror von Magdeburg tragen.

Ein Mann aus Saudi-Arabien, der den Behörden dutzendfach aufgefallen war, der wegen der Androhung von Terror bereits verurteilt worden ist, der im Netz vor mehr als 40.000 Followern seine Anschlags-Lust, seinen anti-muslimischen Wahn, dass Deutschland noch bezahlen werde und vieles mehr zur Schau stellte, raste mit einem Auto in die friedliche Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg, tötete sechs Menschen und verletzte Hunderte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begeht mit Bundeskanzler Olaf Scholz den Ort des Magdeburg-Terrors.

Auch Bundesbehörden müssen weggeschaut haben, als sie mit konkreten Warnungen konfrontiert wurden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gefahr des späteren Attentäters nicht erkannt, als dieser den Terror gegen Deutschland unter einem Beitrag von ihr bei X angekündigt hatte – am Ende des Behördenversagens stehen jedoch die beiden Politiker von der CDU, die für die innere Sicherheit ihres Bundeslandes zuständig sind und mit allen anderen Instanzen und Behörden gemeinsam versagt haben. Haseloff und Zieschang bekunden freilich derzeit den Willen, all diese Missstände aufzuarbeiten. Daran, die politischen Konsequenzen nach dem eigenen Versagen zu ziehen, nämlich zurückzutreten, denkt jedoch keiner von beiden.