CDU-nahe KlimaUnion attackiert Reiches Heizungsgesetz-Pläne – zentrales Argument ist das irrige Klima-Urteil

Gegen die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verantwortete Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes regt sich Widerstand – bemerkenswerterweise maßgeblich aus Reiches eigener CDU.

Es ist die eigentlich in der Versenkung verschwundene „KlimaUnion“, ein von CDU und CSU nicht anerkannter, aber nach eigener Auffassung beiden Parteien nahestehender Verband, der jetzt einen Aufschlag wagt. Mit einem Gutachten wird der Kabinettsentwurf für das „Gebäudemodernisierungsgesetz“, der Habecks sogenanntes Heizungsgesetz ersetzen soll, attackiert: Verfassungswidrig sei das Vorhaben, heißt es dort (Apollo News berichtete).

Die Argumentation des Gutachtens stützt sich offenbar zentral auf das sogenannte „Klima-Urteil“ – einen Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht 2021 gefasst hat. So argumentiert Thomas Heilmann, Vorsitzender der KlimaUnion, im Interview mit dem Radiosender Bayern 2, das neue Gesetz könnte in Karlsruhe scheitern: „Es gibt im Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot“, erklärt er. Politik dürfe also in der Summe nie weniger CO2-Einsparungen betreiben, als ohnehin schon beschlossen. Natürlich könne man das Heizungsgesetz reformieren – „aber es darf eben nicht zu mehr Emissionen führen als das gegenwärtige Gesetz“, erklärt Heilmann.