CDU, CSU und SPD binden öffentliche Aufträge an den Abschluss von Tarifverträgen

Der Bundestag hat mit Stimmen der Grünen und der schwarz-roten Koalition das „Tariftreuegesetz“ in dritter Lesung beschlossen. Die AfD hat dagegen gestimmt, die Linken haben sich enthalten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an die Unternehmen gehen, die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. In denen also die Regelungen gelten, auf die sich die jeweiligen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände geeinigt haben. Das Gesetz ist ein Anliegen der SPD, das diese schon unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) einführen wollte, in der es aber am Widerstand der FDP gescheitert ist.

CDU und CSU haben nun dem „Tariftreuegesetz“ zugestimmt. Sie haben Ausnahmen in den Entwurf verhandelt, der nach dem Bundestag noch durch den Bundesrat muss. Demnach gilt das Gesetz dann nur für öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge – und das erst ab einem Wert von über 50.000 Euro. Auf Drängen der Union gilt das Tariftreuegesetz nicht für den Bereich der Aufrüstung. Auch der öffentliche Kauf von Fahrzeugen und Material ist aus dem Gesetz herausgenommen. Nach Angaben der Regierung reduzieren die Ausnahmen den ursprünglich von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgesehenen Entwurf um ein Drittel des Auftragsvolumens.

Schon die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag auf ein Tariftreuegesetz geeinigt. Doch die FDP zögerte eine Einigung auf einen konkreten Entwurf heraus. Den legte der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erst vor, nachdem die FDP die Regierung im November 2024 verlassen hatte – doch der Entwurf ging nicht mehr durch den abgewählten Bundestag. Im August einigten sich SPD und Union auf einen neuen Entwurf, den Bas aber erst im Oktober in den Bundestag einbrachte. Die Ausnahmen, etwa die zur Aufrüstung, haben die Koalitionspartner nun erst kurz vor der Abstimmung in dritter Lesung in den Entwurf aufgenommen.