Bundesregierung will ständige Spritpreiserhöhungen verbieten

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angekündigt, regelmäßige Erhöhungen der Tankstellenpreise verbieten zu wollen. Nach dem Vorbild Österreichs sollen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen. Preissenkungen bleiben unbegrenzt erlaubt. Zur Umsetzung der Neuregelung wird eine Gesetzesänderung benötigt, die nun so schnell wie möglich durch den Bundestag gebracht werden soll.

Damit könnten die Tankstellen und Mineralölkonzerne kurzfristige Marktschwankungen nicht mehr unmittelbar an die Verbraucher weitergeben. Bislang reagieren die Preise für Benzin und Diesel meist unmittelbar auf Schwankungen am Weltmarkt für Erdöl – teilweise sogar stärker, als rechnerisch gerechtfertigt wäre, und ohne dass sich diese Einkaufspreise bereits realisiert hätten.

Auch die Preisdifferenzierung zwischen den Tageszeiten wird dadurch erschwert. Bislang erhöhen die Tankstellen ihre Preise zu Nachfragespitzen. Insbesondere am Morgen, wenn Pendler darauf angewiesen sind, zur Arbeit zu kommen, können sie höhere Preise verlangen. Auch am späten Abend klettern die Preise meist wieder in die Höhe, wenn nur noch einzelne Tankstellen geöffnet sind.