Staus an der Grenze: Bundesregierung unterstützt auch Urlaub in Ukraine

Ausgangspunkt dieser Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) waren Medienberichte über „kilometerlange, bis zu 24-stündige Verkehrsstaus“ an der polnisch-ukrainischen Grenze vor den zurückliegenden Weihnachtsfeiertagen. Der Fernsehsender Welt berichtete davon am Heiligabend unter dem Titel: „Diese Menschen wollen rein ins Land. Und nicht etwa raus“. Demnach standen „zehntausende Ukrainer“ stundenlang im Stau, weil sie „die Feiertage trotz Krieg mit ihren Familien in der Ukraine“ verbringen wollten.

Der Fragesteller schließt aus der Berichterstattung: „Mithin unterbrachen diese Menschen, die Schutz vor einem Krieg erhalten haben, ihre Flucht faktisch für einen freiwilligen Aufenthalt in dem Kriegsgebiet, aus ebendem sie geflohen sind.“ Es lag nahe zu fragen, ob der Heimaturlaub der Ukrainer nicht auch vom Steuerzahler bezahlt wird, soweit die Ukrainer hier Bürgergeld oder andere Sozialleistungen beziehen. Man erinnert sich bei dieser Gelegenheit: Nancy Faeser wies allen seit Anfang 2022 nach Deutschland gekommenen Ukrainern ohne Verfahren einen Flüchtlingsstatus zu und überwies sie damit fürs erste an die Jobcenter und ins Bürgergeld.

Die Erzählung ist derweil ja, dass jene Ukrainer, die sich derzeit in Polen oder Deutschland aufhalten, hier sind, weil sie aus einem schwer gebeutelten Kriegsland geflohen sind und das Leben und Überleben in der Ukraine heute schwer fällt. Allerdings gibt es immer wieder die Elemente aus der echten Realität, die dieser Erzählung widersprechen.