Bundesregierung setzt auf Standortfördergesetz

Die alten Griechen bezeichneten die rhetorische Verbindung zweier widersprüchlicher Begriffe als „Oxymoron“ – eine pointierte Verdichtung eines inneren Widerspruchs, der zum Nachdenken anregen sollte. Mit dem sogenannten Standortfördergesetz entließ das Bundeskabinett am 10. September auf unfreiwillige Weise ein solches rhetorisches Gebilde in die Welt.

Standortfördergesetz – das klingt nach „Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder Zukunftsförderungsgesetz“.

Technokratisch, mechanistisch, erschreckend deutsch. Der Name selbst verrät die Hybris: Er suggeriert politische Steuerbarkeit hochkomplexer Prozesse. Ja, richtig – Deutschland ist nach OECD-Maßstäben wohl der teuerste Wirtschaftsstandort. Führt man die Fiskallasten mit den Kosten der kafkaesken Bürokratie zusammen, bleibt kein Zweifel – es besteht dringender Handlungsbedarf.

Und weil die Bundesregierung am Status quo prinzipiell nichts ändern will – Merz war da zuletzt mit Blick auf den Sozialstaat unmissverständlich –, folgt man der altbekannten Linie: Man legt Gesetz über Gesetz und simuliert dabei Reformwillen. Echter Bürokratieabbau sähe anders aus. Man müsste den Gesetzesdschungel tatsächlich lichten, die ausufernde Ministerialbürokratie zurückführen und die Zahl der Staatsbediensteten so drastisch eindampfen, dass es im Staatsgebölk knarzt. Kurz: Man müsste den schlanken Staat wagen.